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Anke Domscheit-Berg
anke.domscheit-berg.de
did:plc:t5ubddwbagcq2txkdehmqrup
es gibt gar keine Erpressungsmöglichkeit durch Die Linke. Wir wollen einfach eine Aufhebung der Schuldenbremse nicht nur für Rüstung (wie aktuell), sondern für alles. Ihre Rüstungsausgaben kann die Regierung dann ja auch mit einfacher Mehrheit beschließen, dazu braucht sie unsere Stimmen nicht.
2025-03-14T19:45:47.349Z