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Bijan Moini
bijanmoini.de
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Das politisch effektivste Argument gegen das Verbot von Parteien ist, dass die Antragsteller so die Opposition verböten.
Doch eine Partei hat es vollständig selbst in der Hand, ob sie verfassungswidrig ist.
Und es sind gerade nicht ihre Gegner, die das Verbot aussprechen, sondern das BVerfG.
2026-07-14T06:12:55.269Z