Freier Journalist. Besonders interessiert an EU-Politik, Überwachung, Medien und Polizei. Mastodon: https://mastodon.social/@leopleophttps://bsky.app/profile/leopleop.bsky.socialhttps://bsky.app/profile/leopleop.bsky.social/post/3mu4pzuyqbs22Wenn Richter:innen einfach alles unterschreiben, was ihnen Polizei und Staatsanwaltschaften als Anträge vorlegen, ist ein Richtervorbehalt nichts wert. Man kann sich ausmalen, was das für neue Polizeibefugnisse heißt - von Staatstrojaner bis Gesichtserkennung. [contains quote post or other embedded content]28 Aug 2026 06:24 +0000at://did:plc:jwby22csufxahlbxpddbild5/app.bsky.feed.post/3mu4pzuyqbs22https://bsky.app/profile/leopleop.bsky.social/post/3msdqd2koag2bEZB und co erproben den Digitalen Euro. Für @netzpolitik.org habe ich aufgeschrieben, wie dieser Pilot abläuft. Persönliches Learning: Einen Einfluss auf die Entscheidung des EZB-Rats wird der Pilot eher nicht haben. https://netzpolitik.org/2026/digitaler-euro-an-echten-zentralbankerinnen-getestet/05 Aug 2026 14:27 +0000at://did:plc:jwby22csufxahlbxpddbild5/app.bsky.feed.post/3msdqd2koag2bhttps://bsky.app/profile/leopleop.bsky.social/post/3mpobcjdmks2rDer skandalöse Umgang der US-Botschaft in Belgien und der belgischen Polizei mit Journalisten sollte mehr Aufmerksamkeit bekommen. Ebenso das Einschüchtern von Aktivist:innen, welches @eurcorrespond.bsky.social aufgedeckt hat. [contains quote post or other embedded content]02 Jul 2026 14:42 +0000at://did:plc:jwby22csufxahlbxpddbild5/app.bsky.feed.post/3mpobcjdmks2rhttps://bsky.app/profile/leopleop.bsky.social/post/3mpgtep5e622wDie Europäische Politik verspricht, im Paket mit dem Digitalen Euro das Bargeld zu stärken. Was das genau heißt? Lest Ihr in meinem neuen Artikel für @netzpolitik.org : https://netzpolitik.org/2026/bargeld-verordnung-wie-die-eu-die-rolle-des-bargelds-staerken-will/29 Jun 2026 15:44 +0000at://did:plc:jwby22csufxahlbxpddbild5/app.bsky.feed.post/3mpgtep5e622whttps://bsky.app/profile/leopleop.bsky.social/post/3mpgfoovhh22yIn meinem Artikel zum #SächsPVDG vom letzten Mittwoch hatte ich versehentlich das falsche Datum des Inkrafttretens genannt. Richtig ist: Das Gesetz gilt ab 1. Juli. Wir haben den Artikel entsprechend angepasst. Meinen ursprünglichen Post auf Bsky habe ich deshalb gelöscht. [contains quote post or other embedded content]29 Jun 2026 11:39 +0000at://did:plc:jwby22csufxahlbxpddbild5/app.bsky.feed.post/3mpgfoovhh22yhttps://bsky.app/profile/leopleop.bsky.social/post/3mp252nk4572lDer Landtag berät nun über das #SächsPVDG anschließend wird abgestimmt. Hier der Link zum Livestream: https://www.landtag.sachsen.de/de/mediathek-und-publikationen/videos/liveuebertragung/index.cshtml24 Jun 2026 14:33 +0000at://did:plc:jwby22csufxahlbxpddbild5/app.bsky.feed.post/3mp252nk4572lhttps://bsky.app/profile/leopleop.bsky.social/post/3moy2jruwis2t@glismann.bsky.social und ich haben in aller Kürze das Wichtigste zur Einigung des EU-Parlaments beim D€ aufgeschrieben. Wie immer ohne Paywall zu lesen bei @netzpolitik.org 👇 [contains quote post or other embedded content]23 Jun 2026 18:42 +0000at://did:plc:jwby22csufxahlbxpddbild5/app.bsky.feed.post/3moy2jruwis2thttps://bsky.app/profile/leopleop.bsky.social/post/3mowyi7sbec2bIn Dresden wird heute gegen die Novelle des Sächsischen 🚓-Gesetzes demonstriert. Denn morgen wollen BSW, CDU und SPD im Landtag mit dem neuen #SächsPVDG die Überwachung massiv ausweiten. Ich habe die Kritik der Zivilgesellschaft für @netzpolitik.org zusammen gefasst. https://netzpolitik.org/2026/sachsen-vielzahl-von-protesten-gegen-polizeigesetz/23 Jun 2026 08:33 +0000at://did:plc:jwby22csufxahlbxpddbild5/app.bsky.feed.post/3mowyi7sbec2bhttps://bsky.app/profile/leopleop.bsky.social/post/3mnrorjpfrc2cUpdate: Wir haben nun den gemeinsamen Änderungsantrag von BSW, CDU und SPD veröffentlicht. https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2026/06/Gemeinsamer-Aenderungsantrag.pdf [contains quote post or other embedded content]08 Jun 2026 12:31 +0000at://did:plc:jwby22csufxahlbxpddbild5/app.bsky.feed.post/3mnrorjpfrc2chttps://bsky.app/profile/leopleop.bsky.social/post/3mnmcor4gqs26Lesetipp fürs WE: In Sachsen verschärfen BSW, CDU und SPD im Juni das Polizeirecht #SächsPVDG. Darauf haben sich die Fraktionen diese Woche geeinigt. Für @netzpolitik.org habe ich aufgeschrieben, welche neuen Überwachungsbefugnisse jetzt kommen, was rausflog und warum die Mehrheit so knapp ist. https://netzpolitik.org/2026/smartphones-hacken-gesichter-scannen-cdu-spd-und-bsw-wollen-ueberwachung-in-sachsen-ausweiten/06 Jun 2026 09:11 +0000at://did:plc:jwby22csufxahlbxpddbild5/app.bsky.feed.post/3mnmcor4gqs26https://bsky.app/profile/leopleop.bsky.social/post/3mlfvzpta4k24Digitale Bezahlsysteme verteilen um - von unten nach oben. Das hat mir die Soziologin Barbara Brandl erklärt. Im Interview mit mir spricht sie darüber, welche Schichten die Kosten von Kreditkarten tragen und was wir vom Beispiel des brasilianischen Systems PIX für den Digitalen Euro lernen sollten. https://netzpolitik.org/2026/digitales-bezahlen-die-leute-haben-sehr-gute-gruende-bargeld-zu-nutzen/09 May 2026 09:18 +0000at://did:plc:jwby22csufxahlbxpddbild5/app.bsky.feed.post/3mlfvzpta4k24https://bsky.app/profile/leopleop.bsky.social/post/3mkp72pg4sc23Weiterhin keine Einigung beim D€ in Sicht. Das EU-Parlament verschiebt die ursprünglich für den 5. Mai angesetzte Abstimmung. @annstr.bsky.social und ich berichten, welchen wichtigen Konflikt die Abgeordneten schon begraben haben und blicken auf drei Aspekte, bei denen noch Gesprächsbedarf ist. https://netzpolitik.org/2026/eu-ringt-um-einigung-das-sind-die-strittigen-fragen-beim-digitalen-euro/30 Apr 2026 08:28 +0000at://did:plc:jwby22csufxahlbxpddbild5/app.bsky.feed.post/3mkp72pg4sc23https://bsky.app/profile/leopleop.bsky.social/post/3mk36y76ox22jUpdate Polizeigesetz Sachsen #SächsPVDG Die Grünen haben nun einen eigenen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Im Unterschied zur Staatsregierung enthält er nur die Umsetzungen der Rechtssprechung des VerfGh + Maßnahmen gegen häusliche Gewalt + Befugnisse zur Drohnenabwehr 1/822 Apr 2026 09:34 +0000at://did:plc:jwby22csufxahlbxpddbild5/app.bsky.feed.post/3mk36y76ox22jhttps://bsky.app/profile/leopleop.bsky.social/post/3mibo2ksof22bAm Freitag befragte der Sächsische Landtag Expert:innen zur Polizeirechtsnovelle #SächsPVDG . Wer die rund fünfstündige Sitzung verpasst hat, kann meinen Bericht hier lesen 👇 (Ohne Paywall, ohne Werbung!) [contains quote post or other embedded content]30 Mar 2026 12:29 +0000at://did:plc:jwby22csufxahlbxpddbild5/app.bsky.feed.post/3mibo2ksof22bhttps://bsky.app/profile/leopleop.bsky.social/post/3mhbdrpukxc2aHeute! Genauer gesagt: In 120 Minuten! [contains quote post or other embedded content]17 Mar 2026 16:00 +0000at://did:plc:jwby22csufxahlbxpddbild5/app.bsky.feed.post/3mhbdrpukxc2ahttps://bsky.app/profile/leopleop.bsky.social/post/3mgwqazrbfs2jDas sächsische Polizeigesetz wird verschärft - was steckt drin und was bedeutet das? Über diese Fragen diskutiere ich am nächsten Dienstag (17. März) in Dresden bei einer Veranstaltung der Linksfraktion. Start: 19 Uhr, Ort: Zentralkino Herzliche Einladung!13 Mar 2026 10:44 +0000at://did:plc:jwby22csufxahlbxpddbild5/app.bsky.feed.post/3mgwqazrbfs2jhttps://bsky.app/profile/leopleop.bsky.social/post/3mfrtv65uwc2e"Sehr viele grundrechtssichernde Bestimmungen" versprach der sächsische Innenminister bei der Vorstellung des Kabinettsbeschluss für seine Polizeirechts-Novelle. Doch ein genauer Blick zeigt: Der jetzt vom Kabinett abgesegnete Gesetzentwurf ist kaum milder als die Vorgängerversion. Aber lest selbst https://netzpolitik.org/2026/polizeirechtsnovelle-in-sachsen-mit-minimalen-anpassungen-in-richtung-ueberwachungsstaat/26 Feb 2026 18:41 +0000at://did:plc:jwby22csufxahlbxpddbild5/app.bsky.feed.post/3mfrtv65uwc2ehttps://bsky.app/profile/leopleop.bsky.social/post/3mejhnwgtc22aGeben die Konservativen ihren Widerstand gegen den Digitalen Euro (D€) auf? Eine Abstimmung im EU-Parlament lässt das vermuten. In einer Resolution betont das Parlament nun die Wichtigkeit eines Offline- UND Online-D€. Auch eine Mehrheit der EVP-Fraktion stimmte für die Formulierung. (1/7)10 Feb 2026 17:15 +0000at://did:plc:jwby22csufxahlbxpddbild5/app.bsky.feed.post/3mejhnwgtc22ahttps://bsky.app/profile/leopleop.bsky.social/post/3mdsloph6rs22Das BSW Sachsen hat kaum Einwände gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes ( #SächsPVDG). Das geht aus der Stellungnahme der Partei aus dem Konsultationsprozess hervor. Alle Hintergründe und meine Analyse bei @netzpolitik.org https://netzpolitik.org/2026/polizeirechtsnovelle-in-sachsen-bsw-auf-zustimmungskurs-zu-massiver-verschaerfung/01 Feb 2026 14:56 +0000at://did:plc:jwby22csufxahlbxpddbild5/app.bsky.feed.post/3mdsloph6rs22https://bsky.app/profile/leopleop.bsky.social/post/3mcxl4222t32yDer heutige Angriff auf die Brandmauer wurde Ihnen präsentiert von: Grünen und Linken im EU-Parlament. Sie stimmten mit den Rechtsextremisten für eine Rechtsprüfung des Mercosur-Abkommens. Der Antrag kam mit einer Mehrheit von 10 Stimmen durch. https://howtheyvote.eu/votes/183884#result21 Jan 2026 21:04 +0000at://did:plc:jwby22csufxahlbxpddbild5/app.bsky.feed.post/3mcxl4222t32yhttps://bsky.app/profile/leopleop.bsky.social/post/3mcmiaqskfl2xSollte man ImmoScout vergesellschaften? Warum zwei Aktivist:innen genau das fordern, was das überhaupt heißt und was ihre Datenanalyse damit zu tun hat, könnt Ihr in diesem Interview lesen: https://netzpolitik.org/2026/interview-wir-wollen-immoscout24-vergesellschaften/17 Jan 2026 11:13 +0000at://did:plc:jwby22csufxahlbxpddbild5/app.bsky.feed.post/3mcmiaqskfl2x