Mit Recherchen, Klagen & Anfragen bringen wir Infos ans Licht. Wir bauen Demokratie-Tools und beraten bei Druck von Rechts. fragdenstaat.dehttps://bsky.app/profile/fragdenstaat.dehttps://bsky.app/profile/fragdenstaat.de/post/3mll2hf4tv225Muss gemeinnützige zivilgesellschaftliche Arbeit wirklich „neutral" sein? Lasst euch dazu von @viviankube.bsky.social (FragDenStaat) & Vera Ohlendorf @amadeuantonio.bsky.social in der Online-Sprechstunde von Komprex beraten! 📆13. Mai, 16-17:30h ✉️Anmeldung per Mail: Sicherheitssprechstunde@komprex.de11 May 2026 10:21 +0000at://did:plc:tr2pxrcshthhmeiitfrwe7hs/app.bsky.feed.post/3mll2hf4tv225https://bsky.app/profile/fragdenstaat.de/post/3mldj5r7wj223Im Dezember 2024 ordnete die Berliner Innenverwaltung an, 4 Studierende für die Teilnahme an der Besetzung der FU Berlin im Kontext von Palästina-Protesten auszuweisen. Eine Beamtin verweigerte die Umsetzung. Jetzt hat das Verwaltungsgericht eine Ausweisung gestoppt. https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2026/05/berliner-verwaltungsgericht-einreise-eu-buergerin-irland-pro-palaestina-protest.html [contains quote post or other embedded content]08 May 2026 10:22 +0000at://did:plc:tr2pxrcshthhmeiitfrwe7hs/app.bsky.feed.post/3mldj5r7wj223https://bsky.app/profile/fragdenstaat.de/post/3mlavovr4uk2rEinfach mal Buchhändler*innen öffentlich als „Extremisten" diffamieren? So geht's nicht – das merkt jetzt auch Kulturstaatsminister Weimer. Der Buchladen „Zur schwankenden Weltkugel" hat gegen seine Äußerung geklagt & gewonnen: Weimers Aussage war rechtswidrig. https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/05/haber-verfahren/?pk_campaign=bluesky07 May 2026 09:29 +0000at://did:plc:tr2pxrcshthhmeiitfrwe7hs/app.bsky.feed.post/3mlavovr4uk2rhttps://bsky.app/profile/fragdenstaat.de/post/3ml6d42ucdc2g1 Jahr Merz-Regierung, 1 Jahr Intransparenz: Bereits vor Amtsantritt wollte die CDU das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. Seit dem setzt die schwarz-rote Koalition immer wieder auf Abschottung, statt mit mehr Transparenz autoritären Entwicklungen und Desinformation etwas entgegenzusetzen. [contains quote post or other embedded content]06 May 2026 08:51 +0000at://did:plc:tr2pxrcshthhmeiitfrwe7hs/app.bsky.feed.post/3ml6d42ucdc2ghttps://bsky.app/profile/fragdenstaat.de/post/3mkzznwux322qDie Bundesregierung will möglichst viele Menschen nach Afghanistan abschieben & kooperiert dafür im Verborgenen mit den islamistischen Taliban. Berlin wollte sogar geheim halten, um wie viele Personen es sich handelt. Vor Gericht konnten wir Transparenz erzwingen. https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/05/gewonnen-abschiebungen-nach-afghanistan/?pk_campaign=bluesky04 May 2026 15:51 +0000at://did:plc:tr2pxrcshthhmeiitfrwe7hs/app.bsky.feed.post/3mkzznwux322qhttps://bsky.app/profile/fragdenstaat.de/post/3mkpd4fdamc23Anscheinend haben sich Steuerfahndung & Finanzamt in Düsseldorf steueroasen.watch genauer angeguckt. Mit dem @zdfmagaz.in haben wir die angesagtesten Steueroasen & Briefkasten-Hotspots Deutschlands in einer interaktiven Karte gesammelt. „Steueroptimierung" kostet uns jährlich ca. 1 Milliarden Euro.30 Apr 2026 09:41 +0000at://did:plc:tr2pxrcshthhmeiitfrwe7hs/app.bsky.feed.post/3mkpd4fdamc23https://bsky.app/profile/fragdenstaat.de/post/3mkmy52nles22Schon lange lässt die Bundesregierung Demokratieprojekte vom Verfassungsschutz prüfen. Jetzt steht nach 20 Jahren erstmals die Legalität des Haber-Verfahrens vor Gericht. Innenminister Dobrindt will den Einsatz sogar ausweiten & die Anweisung dazu geheim halten: https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/04/haber-verfahren-historie/?pk_campaign=bluesky29 Apr 2026 11:19 +0000at://did:plc:tr2pxrcshthhmeiitfrwe7hs/app.bsky.feed.post/3mkmy52nles22https://bsky.app/profile/fragdenstaat.de/post/3mkieavhdbs25In der Bundespressekonferenz stellen sich Regierungsvertreter*innen den Fragen der Journalist*innen. Aber: Welche Fragen bleiben unbeantwortet? Mit unserem Tool “Nachgeliefert” machen wir die Pressekonferenzen so zugänglich, dass ihr euch selbst einmischen könnt! fragdenstaat.de/nachgeliefert https://fragdenstaat.de/nachgeliefert27 Apr 2026 15:13 +0000at://did:plc:tr2pxrcshthhmeiitfrwe7hs/app.bsky.feed.post/3mkieavhdbs25https://bsky.app/profile/fragdenstaat.de/post/3mkcoqlknkc24In den letzten Jahren haben wir zusammengetragen, was sich über Polizeiprofessor Stephan Maninger finden lässt. Macht euch selbst ein Bild davon, ob ein „ausgewiesener Extremist" angehende Bundespolizist*innen unterrichten & Professor auf Lebenszeit werden sollte: fragdenstaat.de/polizeiprofessor25 Apr 2026 09:04 +0000at://did:plc:tr2pxrcshthhmeiitfrwe7hs/app.bsky.feed.post/3mkcoqlknkc24https://bsky.app/profile/fragdenstaat.de/post/3mkb4l7tync22Stephan Maninger sprach auf einer Veranstaltung vor Personen aus dem engsten NSU-Umfeld, gründete den wichtigsten Think Tank der Neuen Rechten & schrieb für rechte Medien. Und er unterrichtet Polizist*innen – auch zu Migration und Extremismus. Die ganze Geschichte: https://fragdenstaat.de/polizeiprofessor24 Apr 2026 18:07 +0000at://did:plc:tr2pxrcshthhmeiitfrwe7hs/app.bsky.feed.post/3mkb4l7tync22https://bsky.app/profile/fragdenstaat.de/post/3mkaxn5swuc2tOb wohl jede*r #WillkommenImTeam ist? Gibt's irgendwelche Auschlusskriterien? Fragen für unsere Kommiliton*innen.. [contains quote post or other embedded content]24 Apr 2026 16:38 +0000at://did:plc:tr2pxrcshthhmeiitfrwe7hs/app.bsky.feed.post/3mkaxn5swuc2thttps://bsky.app/profile/fragdenstaat.de/post/3mkachahjs22t🔎👮🏻‍♂️🎓 [contains quote post or other embedded content]24 Apr 2026 10:19 +0000at://did:plc:tr2pxrcshthhmeiitfrwe7hs/app.bsky.feed.post/3mkachahjs22thttps://bsky.app/profile/fragdenstaat.de/post/3mk6dfjvsgc2tIn der Fördergeldaffäre der CDU Berlin bestätigt der Landesrechnungshof: Alle Förderbescheide sind rechtswidrig. Wir haben die Akten dazu: tausende Seiten Vermerke, Protokolle & Mails. Sie erhärten den Vorwurf, dass CDU-Abgeordnete Einfluss auf die Vergabe nahmen. https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/01/die-akten-zur-berliner-fordergeldaffare/ [contains quote post or other embedded content]23 Apr 2026 15:31 +0000at://did:plc:tr2pxrcshthhmeiitfrwe7hs/app.bsky.feed.post/3mk6dfjvsgc2thttps://bsky.app/profile/fragdenstaat.de/post/3mk3ew6bla22iErste personelle Konsequenz in der Fördermittelaffäre der CDU Berlin: Staatssekretär Oliver Friederici muss gehen. Wir veröffentlichten Chats, die zeigen: Friederici setzte sich für die umfassende Prüfung der Vorgänge ein. Dass ausgerechnet er gehen muss, überrascht. https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/04/cdu-fordermittel-chats/ [contains quote post or other embedded content]22 Apr 2026 11:20 +0000at://did:plc:tr2pxrcshthhmeiitfrwe7hs/app.bsky.feed.post/3mk3ew6bla22ihttps://bsky.app/profile/fragdenstaat.de/post/3mjyvu4b4os25🥳FragDenStaat.de ist jetzt noch besser! Unser Tech-Team hat in den letzten Monaten unsere Plattform überarbeitet. Das Ergebnis: IFG-Anfragen stellen ist noch leichter, Infos findet ihr dank der neuen Suche noch präziser. Probiert's aus, wir freuen uns über Feedback! https://fragdenstaat.de/artikel/eigener-sache/2026/04/bessere-suche-einfachere-anfragen/21 Apr 2026 11:45 +0000at://did:plc:tr2pxrcshthhmeiitfrwe7hs/app.bsky.feed.post/3mjyvu4b4os25https://bsky.app/profile/fragdenstaat.de/post/3mjohrmjvas2fIhr könntet von den Überprüfungen durch den Verfassungsschutz betroffen sein? Mit dem Gegenrechtsschutz stellen wir & @freiheitsrechte.org euch Auskunftsanträge zum Haber-Verfahren zur Verfügung, damit ihr erfahrt, ob Infos über euch gesammelt wurden. gegenrechtsschutz.de/materialien/ [contains quote post or other embedded content]17 Apr 2026 08:07 +0000at://did:plc:tr2pxrcshthhmeiitfrwe7hs/app.bsky.feed.post/3mjohrmjvas2fhttps://bsky.app/profile/fragdenstaat.de/post/3mjmr2nv7g22xFür queere Sichtbarkeit auf die Straße zu gehen, ist wichtig & gefährlich. Dennoch soll das Straßenfest des @csd-dresden.de nicht als grundrechtlich besonders geschütze Versammlung gelten. Die Organisator*innen gehen dagegen vor. Wir & @freiheitsrechte.org unterstützen sie mit dem Gegenrechtsschutz. [contains quote post or other embedded content]16 Apr 2026 15:47 +0000at://did:plc:tr2pxrcshthhmeiitfrwe7hs/app.bsky.feed.post/3mjmr2nv7g22xhttps://bsky.app/profile/fragdenstaat.de/post/3mjji7r6ums2lWir machen Reiches geheime Gaspläne sichtbar! Trotz drastischer Folgen fürs Klima setzt Wirtschaftsministerin Reiche auf den Ausbau fossiler Gasinfrastruktur. Wo? Das will die Bundesregierung verschweigen. Mit der interaktiven Karte schaffen wir gemeinsam Transparenz. http://fragdenstaat.de/gemeinsam-gegen-gas?pk_campaign=bluesky15 Apr 2026 08:31 +0000at://did:plc:tr2pxrcshthhmeiitfrwe7hs/app.bsky.feed.post/3mjji7r6ums2lhttps://bsky.app/profile/fragdenstaat.de/post/3mjh72mhbek2rTankrabatt, Krisen-Bonus, Steuerreform: Wir schauen genau hin, was Merz, Reiche & Co. planen – und wem es nützt. Unterstütze unsere Recherchen mit Deiner Spende! https://fragdenstaat.de/spenden/socials/ [contains quote post or other embedded content]14 Apr 2026 10:42 +0000at://did:plc:tr2pxrcshthhmeiitfrwe7hs/app.bsky.feed.post/3mjh72mhbek2rhttps://bsky.app/profile/fragdenstaat.de/post/3mjehsssv522nUnion und SPD haben sich auf eine Neuauflage des Tankrabatts geeinigt – die Mineralölsteuer soll um 17 Cent pro Liter Diesel/Benzin gesenkt werden. Dabei zeigten wir schon 2024: Was Verbraucher*innen entlasten soll, füllt vor allem die Kassen der Ölkonzerne. https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2024/04/wie-das-finanzministerium-beim-tankrabatt-warnungen-ignorierte/ [contains quote post or other embedded content]13 Apr 2026 08:41 +0000at://did:plc:tr2pxrcshthhmeiitfrwe7hs/app.bsky.feed.post/3mjehsssv522nhttps://bsky.app/profile/fragdenstaat.de/post/3mj2cz24c3k2lDie Fördergeld-Affäre der Berliner CDU: Wurden Steuer-Millionen nach parteipolitischen Interessen verteilt? Erst veröffentlichten wir tausende Seiten interner Dokumente, jetzt legen wir nach mit den WhatsApp-Chats zwischen der Kultursenatorin & zwei CDU-Abgeordneten. https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/04/cdu-fordermittel-chats/?pk_campaign=bluesky09 Apr 2026 07:48 +0000at://did:plc:tr2pxrcshthhmeiitfrwe7hs/app.bsky.feed.post/3mj2cz24c3k2lhttps://bsky.app/profile/fragdenstaat.de/post/3mijkk3io5k2eBerlin hat sein Informationsfreiheitsgesetz entkernt & folgt damit dem Trend, Freiheits- und Grundrechte wegen vermeintlicher Bedrohungslagen einzuschränken. Angesichts einer autoritären Wende ein fatales Signal. Auch andere Bundesländer planen ähnliche Schritte: https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/04/thuringen-und-sh-abschaffen/?pk_campaign=bluesky02 Apr 2026 15:48 +0000at://did:plc:tr2pxrcshthhmeiitfrwe7hs/app.bsky.feed.post/3mijkk3io5k2ehttps://bsky.app/profile/fragdenstaat.de/post/3mijaofzg222x🥳Erfolg der FragDenStaat-Bibliothek: Die Bezahlschranke für „Nachrichten für Luftfahrer“(NfL) ist abgeschafft! Mit unserer Bibliothek machen wir staatliche Regelungen kostenlos abrufbar – auch die NfL. Doch ab sofort muss die Deutsche Flugsicherung die Dokumente selbst kostenfrei zugänglich machen. [contains quote post or other embedded content]02 Apr 2026 12:51 +0000at://did:plc:tr2pxrcshthhmeiitfrwe7hs/app.bsky.feed.post/3mijaofzg222x