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Dirk Laabs
dirklaabs.bsky.social
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Die Juristen der AfD kennen auch diesen Knackpunkt genau:
„Daher kann auch die Inanspruchnahme grundrechtlich geschützter Freiheiten verbotsrelevant sein. Die ‚streitbare Demokratie‘ will gerade den Missbrauch grundrechtlich geschützter Freiheiten zur Abschaffung der Freiheit verhindern.“
2025-05-05T12:34:36.982Z