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Oliver Scheiber
oliverscheiber.eu
did:plc:4zjrdntcogt5undw3tvbwqyz
Es geht um den Gesetzesentwurf, der im Juni zu Recht viel Aufregung verursacht hat, weil er die Staatsanwaltschaften bei Korruptionsermittlungen entmachtet hätte.
Der neue Text ist offenbar der Öffentlichkeit nicht bekannt gemacht. Vorsicht ist angebracht.
https://www.derstandard.at/story/3000000234978/entwurf-zu-handysicherstellung-fertig-verfassungsministerin-prueft
2024-09-03T09:08:10.160Z